Rettert
Wir sind auf der Höhe

Ratsprotokoll vom 03.06.2020



Niederschrift



über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert am



Mittwoch den 03.06.2020



Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Anwesend:
Heiko Heymann Ortsbürgermeister
Volker Emmel 1.Beigeordneter
Sandra Ewigleben Ortsbeigeordnete
Rüdiger Völzke Ratsmitglied
Holger Groß Ratsmitglied
Sarah Emmel Ratsmitglied
Rene Drescher Ratsmitglied
Holger Beck Ratsmitglied
Matthias Uthe Ratsmitglied
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Hr. Harald Gemmer, nimmt
ebenfalls an der Sitzung teil.



Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Protokoll der Ratssitzung vom 05.02.2020
Beratung und Beschlussfassung
2. Baugebiet Limesblick
Beratung und Information
3. Gemeindewald
Beratung und Information
4. Planung Mobilfunkmast Deutsche Funkturm GmbH
Beratung und Auswertung des Standortgutachtens
5. Sachstand Verbandsgemeinde Aar-Einrich und Aufgabenstellung 2020
Information durch Verbandsbürgermeister Harald Gemmer
6. Anträge und Verschiedenes
7. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert
Nicht öffentlicher Teil
8. Grundstücksangelegenheiten
9. Bauanträge
10. Mitteilungen und Anfragen



2. Öffentlicher Teil
11. Information über die Beratungen im „Nicht Öffentlichen Teil“



Durch die coronabedingten Vorschriften bei Versammlungen wurde die maximale
Zuhörerzahl vorab auf 20 begrenzt und Stühle entsprechend im Abstand aufgestellt.
Es wurde eine Anwesenheitsliste der teilnehmenden Bürger erstellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden vom Ortsbürgermeister die Hygiene- und
Abstandsregeln erläutert und gebeten, diese einzuhalten.



TOP 1:
Das Protokoll vom 05.02.2020 wird mit 9/0/0 Stimmen beschlossen.



TOP 2:
Im Baugebiet Limesblick wurden in Eigenleistung Bäume bzw. Sträucher gefällt und
gehäckselt, die Baufirma Trapo führte Erd- und Planierarbeiten durch. Da zur Zeit
wegen Corona keine Außentermine seitens der VG stattfinden, gab es ein Treffen in
der Bauabteilung in Hahnstätten: Für die Schulstraße ab Einmündung Gartenstraße
in Richtung Rother Hof besteht keine Widmung, darum sollen zwei Angebote vom
Ingenieursbüro Karst über einen Vollausbau und eine einfachere Version mit
Grabenlösung eingeholt werden, beide stehen noch aus. Wenn die Kosten bekannt
sind, wird eine Anliegerversammlung stattfinden, wie die weitere Vorgehensweise
aussehen soll. Positiv ist, dass die Syna GmbH den Glasfaserausbau im neuen
Baugebiet durchführen würde. Auf Nachfrage an die anwesenden Zuhörer wurde
bestätigt, dass trotz Corona weiterhin Interesse an Bauplätzen besteht.



TOP 3:
Die Pirchmoser-Holz GmbH beginnt heute beim Anwesen Nemnich am Hollermühler
Weg mit der Fällung des Fichtenbestands und wechselt nach Beendigung zum
Grauen Kopf. Die Gemeinde bekommt pro fm Holz 5 € (2 € von Pirchmoser, 3 €
Zuschuss vom Land), eine Rodung in Eigenregie würde bei dieser Fläche Kosten
zwischen 120.000 bis 130.000 € verursachen. Es gibt erste Anzeichen, dass auch
Buchen durch die anhaltende Trockenheit geschädigt werden, die Försterin Frau
Grimm wird zeitnah ein Konzept für die Aufforstung erstellen.



TOP 4:
Der Bürgermeister teilt mit, dass er zu diesem Punkt keine Öffentlichkeit herstellen
wird.
Einige Ratsmitglieder äußern sich zum Thema Funkturm positiv wie auch negativ,
z.B. wegen zu befürchtender Gesundheitsschäden durch die Strahlung im 5-G Netz.
Der anwesende VG-Bürgermeister H. Gemmer erläutert dazu, dass der bundesweite
Ausbau ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung steht und dass es dafür
festgelegte Vorgaben und Grenzwerte gibt, die das Bundesamt für Strahlenschutz
festlegt. Bedenken, dass der Funkmast nach Erstgenehmigung mit weiteren
Antennen voll aufgerüstet wird, räumt er aus, da jede technische Veränderung neu
bewertet wird und genehmigt werden muss. Er bestätigt, dass auch Privatpersonen
einen Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH abschließen können, dann habe
die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf einen geeigneten Standort.



TOP 5:
Harald Gemmer stellt die Strukturen und Aufgaben der neuen Verbandsgemeinde
Aar-Einrich vor, erläutert aktuelle Problemstellungen wie z.B. verschieden Schul- und
Kindergartenträger in den beiden früheren VG’s und appelliert an die Gemeinde,
notwendige Aufgaben innerhalb der Verbandsgemeinde zu übernehmen.



TOP 6:
Heiko Heymann informiert über verschiedene Maßnahmen in der Gemeinde:
 Die Aktion „Wir in Rettert-Corona“ wurde von keinem Bewohner in Anspruch
genommen, es gab keine Anfragen von hilfsbedürftigen Bürgern.
 Die Blitzschutzanlage für das DGH und Feuerwehrgerätehaus ist fertiggestellt,
die Kosten für die Gemeinde reduzieren sich um 2.000 €, die für die
Feuerwehr erhöhen sich um 750 €.
 Im achten Jahr der Flurbereinigung ist kein wirklicher Fortschritt zu erkennen,
auf Anfrage beim DLR wird es, auch wegen Personalmangel, in 2020 keine
Maßnahmen mehr geben.
 Die Fahlerkerb in diesem Jahr muss wegen Corona leider ausfallen,
Laufenselden wird ihre Kerb in 2021 „nachfeiern“. Die Kerbegesellschaft
Rettert möchte alle Bewohner abstimmen lassen, ob die Feierlichkeiten hier
auch ein Jahr später durchgeführt werden sollen.
 Alexander Holl möchte seine Laufveranstaltung „Backyard Ultra“ im Oktober
auf jeden Fall durchführen. Falls es wegen Coronabestimmungen nötig sein
sollte, soll die Veranstaltung jeweils um einen Monat nach hinten verschoben
werden. Eine Neubepflanzung der gerodeten Baumflächen kann noch nicht
stattfinden, da diese nicht vorbereitet sind und es zurzeit kaum Setzlinge gibt.
 Um in Zukunft auch in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben, sollen die
Ratsmitglieder auch per E-Mail Beschlussvorlagen zustimmen können.



TOP 7:
Einer der zwanzig anwesenden Bürger möchte wissen, wie lange die B 274 zwischen
Rettert und Holzhausen noch gesperrt bleibt, geplant ist eine Öffnung Ende Juni.
Beim Thema Funkmast bezweifelt ein Bürger, dass die Gesundheit der Kinder
ausreichend berücksichtigt wird, ausschließlich die Wirtschaftlichkeit stehe im
Vordergrund. Weiterhin werden die einzuhaltenden Grenzwerte für die
Strahlenbelastung, vorgegeben durch die Bundesanstalt für Strahlenschutz (BFS),
angezweifelt. Ein angeregtes Vorsorgegutachten für die gesamte Verbandsgemeinde
erachtet Harald Gemmer nicht als weiterführend und zweckmäßig, die Gemeinde
Rettert habe mit ihrem zusätzlichen Gutachten jetzt schon mehr gemacht als
gefordert.



Ende des öffentlichen Teils um 21:25



2. Öffentlicher Teil



TOP 11:
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert die anwesenden
Bürger über eine Grundstücksangelegenheit, eine Entscheidung zum Thema Wald
und über die Verschiebung des Vertragsabschlusses mit der Deutschen Funkturm
GmbH.



Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 22:00 Uhr.


 
 
 
 
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