Ratssitzung 07/2009

Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 01. Juli 2009

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.00 Uhr bis 21.15 Uhr

Anwesend:
 
 Ulrich Diefenbach Ortsbürgermeister
 Volker Emmel 1. Beigeordneter
Heiko Heymann Ortsbeigeordneter 
 Klaus D. Bingel Ratsmitglied
 Rene´Drescher Ratsmitglied 
 Heinz Uthe  Ratsmitglied
 Werner Richter Ratsmitglied
 Klaus Gemmer Ratsmitglied
 Rüdiger Haas  Ratsmitglied

Ebenfalls anwesend Herr Verbandsbürgermeister Harald Gemmer, der die konstituierende Sitzung begleitete.
 

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO. Rheinlandpfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18.06.09 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.


Öffentlicher Teil:

Genehmigung des Protokolls vom 27. Mai 2009Verpflichtung von RatsmitgliedernBeschlussfassung einer neuen GeschäftsordnungBeratung und BeschlussfassungWahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung eines OrtsbürgermeistersWahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der OrtsbeigeordnetenBildung von AusschüssenAnträgeBekanntmachungen des Ortsbürgermeisters


Nichtöffentlicher Teil:
GrundstücksangelegenheitenBauanträgeVergabe von Aufträgen; Endausbau „Lay/ Eichensträuchen“


Öffentlicher Teil:

Das Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2009 wurde mit 6-1-0 Stimmen genehmigt.
Im Anschluss verabschiedete OB Diefenbach Herrn Klaus Becht aus den Gemeinderatsdiensten und überreichte ihm ein kleines Präsent als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Herr Mathias Dreyer war verhindert und wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Zum zweiten Tagespunkt begrüßte der Vorsitzende den Verbandsgemeindebürgermeister Harald Gemmer am Ratstisch.Nun verpflichtete der Vorsitzende die Ratsmitglieder per Handschlag für die beginnende Legislaturperiode.

Nach Beratung zur Geschäftsordnung für die neue Legislaturperiode beschloss der Rat auf Antrag von OB Diefenbach mit 9-0-0 Stimmen die Mustergeschäftsordnung des Städte und Gemeindebundes als Geschäftsordnung für Rettert bis zum Ende der neuen Legislaturperiode zu übernehmen.Zu Punkt Vier wurde vom Vorsitzenden die Frage nach einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an die anwesenden Ratsmitglieder gestellt. Es wurden von Seiten der Ratsmitglieder keine Vorschläge gemacht.
Er selbst stellte auch nochmals klar, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stünde, würde aber das Amt für einen absehbaren Zeitraum geschäftsführend weiter begleiten.
  So kam keine Wahl des Ortsbürgermeisters zustande.
 
 5. Aufgrund des Ergebnisses von Top 4 wurde Top 5, Wahl der Ortsbeigeordneten, auf die nächste Sitzung vertagt.
  Der Rat beschloss die Vertagung mit 8-0-1 Stimmen

Ulrich Diefenbach und die Ortsbeigeordneten V. Emmel und H. Heymann bleiben geschäftsführend im Amt.

Zur Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Klaus-Dieter Bingel, Klaus Gemmer und Rene` Drescher vorgeschlagen. Sie wurden in einer offenen, personengebundenen Wahl mit 6-0-3 Stimmen gewählt.Zu Punkt 7 wurde von einem Ratsmitglied eine Frage an Harald Gemmer betreffend DSL über die T- Com, bzgl. Aussichten auf Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket 2 gestellt. H. Gemmer erläuterte die Möglichkeiten sah aber wenig positive Aussichten.

Der Ortsbürgermeister informiert über,den nächsten Wahltermin, die Bundestagswahl am 27.09.2009die bevorstehende Bekanntmachung für den Astschnittsammelplatz ( Lageplan wird erstellt und verteilt)eine Gasnachzahlung in Höhe von 1200 € für das Dorfgemeinschaftshauseine Rückerstattung von 3000 € für die Oberflächenentwässerung der Gemeindeflächenden Stand der Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, Baubeginn April 2010den Verlauf der Verhandlungen mit Herrn Hütte bzgl. einer vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrages.