Ratssitzung 09/2009

Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 23. September 2009

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 18.30 Uhr bis 23.00 Uhr

Anwesend:
 Heike Pfeifer Ortsbürgermeisterin
 Ulrich Diefenbach Altortsbürgermeister
 Volker Emmel 1. Beigeordneter
Heiko Heymann Ortsbeigeordneter 
 Klaus D. Bingel Ratsmitglied
 Rene´Drescher Ratsmitglied 
 Werner Richter Ratsmitglied
 Klaus Gemmer Ratsmitglied

Nicht anwesend:

 Heinz Uthe  (entschuldigt)
 Rüdiger Haas  (entschuldigt)

Ebenfalls anwesend ab Top 5 Frau Grimm, Revierförsterin.
 

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO. Rheinlandpfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18.06.09 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.

Öffentlicher Teil:

Vereidigung und Einführung der OrtsbürgermeisterinEinwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von RettertProtokoll der Ratssitzung vom 28.08.09Beratung und BeschlussfassungBeratung der Hauptsatzung der GemeindeForstwirtschaftsplan 2010Beratung und BeschlussfassungBrennholzpreise und WeihnachtsbaumverkaufBeratung und BeschlussfassungAntrag über die Errichtung eines Rasengrabfeldes BeratungInformationen über den Planungsstand des FeuerwehrgerätehausAnträgeBekanntmachungen der OrtsbürgermeisterinVerschiedenes


Nichtöffentlicher Teil:

GrundstücksangelegenheitenBauanträgePersonalangelegenheitenMitteilungen und Anfragen


Öffentlicher Teil:


Zu Beginn der Sitzung vereidigte Nochbürgermeister Uli Diefenbach die neue Ortsbürgermeisterin Heike Pfeifer. Bevor diese das Amt und die Leitung der Sitzung übernahm, verabschiedete Uli Diefenbach das ausgeschiedene Ratsmitglied Mathias Dreyer und bedankte sich bei ihm mit einem kleinen Präsent.
Nun verlas Heike Pfeifer die Vereidigungsformel und übernahm sodann das Amt der Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Rettert.

Zur Einwohnerfragestunde wurde seitens eines Ratsmitgliedes eine Frage nach einem umgegrubberten Feldweg gestellt. Hier stellte sich heraus, das dieser verpachtet wurde. Weiter wurde angeregt, sich bei einem Ortsbegang einen Baum im Bereich „Große Wiesen“,( neben Haus Frick) anzuschauen. Er verursacht Schäden im Untergrund und muss gegebenenfalls gefällt werden.
Als Drittes soll sich über passende Weingläser für das Dorfgemeinschaftshaus informiert werden.

Das Protokoll der Sitzung vom 28.08.2009 wurde mit 7-0-0 Stimmen genehmigt.

Zum vierten Tagespunkt beantragte die Vorsitzende, drei Punkte in der Hauptsatzung zu ändern:§ 3 „Übertragung von Aufgaben des Rates auf den Bürgermeister“   
  Vorschlag: Punkt 3 abändern auf: Aufnahme von Krediten nach Maßnahme der Entscheidungen des Gemeinderates.

§ 5 „Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates“
Der Rat beschloss nach Beratung die bisherige Regelung für die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder beizubehalten. (wird nicht in Anspruch genommen)

Neu aufgenommen werden soll die Möglichkeit der elektronischen Einladung zur Ratssitzung. Hierzu wurde der Text aus der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes vorgeschlagen

Die Ratsmitglieder und die Beigeordneten werden schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung eingeladen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist ebenfalls einzuladen. Der Bürgermeister entscheidet über die Form und Übermittlung der Einladung. Die Ratsmitglieder und Beigeordneten, die über die technischen Voraussetzungen des Versendens und Empfangens elektronischer Post verfügen, können dem Bürgermeister schriftlich oder elektronisch eine E-Mail-Adresse mitteilen, an die die Einladungen übersendet werden können. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Einladungen und der Schweigepflicht unterfallende Sitzungsunterlagen nehmen können. Werden mehrere E-Mail-Adressen angegeben, an die Einladungen elektronisch übersendet werden können, ist dem Bürgermeister außerdem mitzuteilen, welche der angegebenen E-Mail-Adressen die Hauptadresse ist, an die im Zweifel die Einladung rechtsverbindlich erfolgt.
Die geänderten und neuen Punkte sollen in die Hauptsatzung aufgenommen, die Punkte von der Verwaltung geprüft werden und in der nächsten Sitzung vom Gemeinderat beschlossen werden.

Im nächsten Tagespunkt begrüßte die Vorsitzende Revierförsterin Frau Grimm am Ratstisch und übergab sogleich das Wort an selbige. Frau Grimm begann zuerst mit einem Rückblick auf das Forstjahr 2009. So wird im Forsthaushalt mit einem Überschuss im dreistelligen Bereich zu rechnen sein. Auch waren die Schäden durch Sturm und Käferbefall im letzen Jahr sehr gering.

Nun erläuterte Frau Grimm den Hauungsplan für 2010. Hier sind im Ganzen ca. 1325 Festmeter zum Hauen vorgesehen.

Im vorliegenden Forsthaushalt für 2010 ist mit einem Überschuss von 1000,00 € auszugehen.

Im Anschluss an den Bericht beantragte OB Pfeifer die Verabschiedung des Forstwirtschaftsplanes für 2010.

Der Rat genehmigt den vorliegenden Plan mit 7 – 0 – 0 Stimmen.



Im sechsten Tagespunkt berichtete Frau Grimm über die Empfehlung der Oberen Forstbehörde, die Brennholzpreise in Rettert so wie in 2009 beizubehalten.Der Rat beschloss nach Antrag der Vorsitzenden die Beibehaltung der Brennholzpreise mit 7 –0 – 0 Stimmen.

Das Formblatt für die Holzbestellung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht und ist bei Bürgermeisterin Heike Pfeifer abzugeben.

Weiterhin wurde festgelegt, dass es auch in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaumverkauf durch die Gemeinde geben kann.

Nun verabschiedete die Vorsitzende Frau Grimm und bedankte sich bei ihr für die Zusammenarbeit.

Dem Rat lag ein Antrag von 14 Bürgern zur Errichtung eines Rasengrabfeldes auf dem Friedhof vor. Der Rat einigte sich darauf, sich ein solches Feld in anderen Gemeinden anzuschauen und Erfahrungen auszutauschen.Im Prinzip sah der Rat die Errichtung eines solchen Feldes positiv.

Für den nächsten Tagespunkt übergab die Vorsitzende das Wort an Volker Emmel. Der 1. Beigeordnete berichtete sodann über den Stand der Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Gemeinde betreffenden Teile, wie Küche und Wirtschafträume des Dorfgemeinschaftshauses.Für Punkt neun lag dem Rat ein Entwurf einer Hausordnung für die Nutzung der Gemeinderäume vor. Das Hinweisblatt soll in Zukunft an Mieter der Ortsräumlichkeiten verteilt werden.

Ein weiterer Antrag betraf die Bepflanzung einer Abgrenzungshecke für das aktuelle Gräberfeld. Hier legte die Vorsitzende 3 Vorschläge der Baumschule vor. Bevorzugt wurde nach Diskussion eine gemischte Hecke mit unterschiedlich hohen Pflanzen.

 Der Rat beschloss diese Maßnahme, die in Eigenleistung erbracht werden soll, mit
  7 – 0 – 0 Stimmen.

Die Ortsbürgermeisterin informierte über:Die Verlegung der Bürgermeistersprechstunde ab dem 01.10.2009 von freitags auf mittwochs 18.00 – 19.00 Uhr.

Unter Punkt verschiedenes informierte die Vorsitzende über:eine Mail von Reiner Heuser ( VG), in der er der Gemeinde mitteilt, dass die Vorrangfläche für Windenergie im Bereich des „Grauen Kopfes“ aus dem Regionsplan Südhessen herausgenommen wurde. Die Gemeinde Rettert hatte sich seiner Zeit negativ zu diesem Standort geäußert.Der geänderte Straßenbeleuchtungsvertrag wurde von der Süwag unterschrieben und an die Gemeinde übersandt.Der nächste Sitzungstermin ist am 28.Oktober 2009die Restarbeiten, die am Baugebiet durch die Fa. Kilavutz erledigt wurden.Im letzten Punkt beriet der Rat noch über die Renovierung des Grillhüttendaches. Aufgrund des schlechten Zustandes soll es vor dem kommenden Winter noch neu gedeckt werden.Das Material soll bestellt werden!
   Der Rat beschloss diese Maßnahme mit 7 – 0 – 0 Stimmen einstimmig.

Auch diese Maßnahme soll in Eigenleistung durchgeführt werden, freiwillige Helfer können sich dazu bei OB Pfeifer melden.