Ratssitzung 10/09

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 28. Oktober 2009

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.30 Uhr bis 22.50 Uhr

Anwesend

Heike Pfeifer  Ortsbürgermeisterin
Volker Emmel 1. Beigeordneter
Heiko Heymann Ortsbeigeordneter 
Klaus D. Bingel Ratsmitglied
René Drescher Ratsmitglied (ab Top 3)
Werner Richter Ratsmitglied
Klaus Gemmer Ratsmitglied
Heinz Uthe Ratsmitglied
Rüdiger Haas Ratsmitglied

Nicht anwesend: -

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO. Rheinlandpfalz durch Einladung der Vorsitzenden vom 16.10.09 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäß § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.
 

Öffentlicher Teil:

Protokoll der Ratssitzung vom 23.09.2009
Beratung und Beschlussfassung
Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde
Hundesteuersatzung
Beratung und Beschlussfassung
Investitionsprogramm 2009 / 2013
Beratung und Beschlussfassung
Gemeindliche Steuerhebesätze
Beratung und Beschlussfassung
Informationen über den Planungsstand der Umbaumaßnahmen am Dorgemeinschaftshaus im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus
Anträge
Bekanntmachungen der Ortsbürgermeisterin
Verschiedenes
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert
 

Nichtöffentlicher Teil:

Grundstücksangelege
Bauanträge
Personalangelegenheiten
Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil:

Der Rat genehmigte das Protokoll der Sitzung vom 23.09.2009 mit 6 – 0 – 2 Stimmen.

Im zweiten Tagespunkt lag dem Rat die in drei Punkten geänderte Hauptsatzung der Gemeinde vor. Hier wurden die in der Sitzung vom 23.09.09 beratenen Änderungen von der Verbandsgemeinde überprüft und übernommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde. Die Hauptsatzung der Gemeinde vom 15.02.1995, sowie die 3 Änderungssatzungen treten gleichzeitig mit Bekanntmachung der neuen Hauptsatzung außer Kraft.

Der Rat beschließt die Hauptsatzung mit 8 – 0 – 0 Stimmen.

3.Im nächsten Tagespunkt beriet der Rat über eine Anpassung der Hundesteuer für Kampfhunde. So darf nach einem Gerichtsurteil die Steuer für sogenannte Kampfhunde nur maximal 10 mal so hoch sein wie die in der Satzung angesetzten Steuersätze für einen „normalen“ Hund. So ergeben sich aus den besehenden Hundesteuersätzen für den 1. Kampfhund 300 €, den 2. Kampfhund 600 € und den 3. Kampfhund 750 €.Der Rat beschloss auf Antrag von OB Pfeifer die aufgeführten Steuersätze mit 9 – 0 –0 Stimmen.

4. Im vierten Tagespunkt ging es um die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Gemeinde von 2009 auf und für die Jahre 2010,  2011 und 2012.So werden nicht benötigte Mittel aus dem Jahr 2009 in das Jahr 2010 verschoben. Weiterhin werden 52.000 € für den Umbau Küche / DGH in 2010 eingestellt.Für 2011 werden 10.000 € für die Reparatur des Bodens im DGH in das Investitionsprogramm aufgenommen und für 2012 weitere 10.000 € für die Fertigstellung der Küche eingeplant.Der Rat besc

5. Um die Gemeindesteuern ging es im fünften Punkt des Tages. Hier stellte der Rat fest, dass die Hebesätze der Gemeinde im VG- Vergleich sich alle an der Obergrenze befinden.So sah der Rat keine Veranlassung einer Änderung der Hebesätze.

Beschluss:Die gemeindlichen Hebesätze sollen beibehalten werden mit Ausnahme der in TOP 3 beschlossenen Änderungen der Hundesteuer. Die in TOP 3 beschlossenen Hundesteuerbeträge für Kampfhunde sollen übernommen werden.

6. In Top 6 informierte OB Pfeifer über den aktuellen Stand der Planungen für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses. So legte sie dem Rat eine 1. Kostenschätzung vor, welche vom Planer und der VG- Verwaltung erstellt wurde. Weiterhin präsentierte sie dem Rat einen schriftlichen Bürgeraufruf zur Mitarbeit an den Baumaßnahmen ( Eigenleistung) im kommenden Jahr.In der Beratung wurde die Vorsitzende beauftragt, die Kostenübernahme für die Verlegung des Gas- bzw. Stromanschlusses während der Baumaßnahmen mit der VG zu klären.

7. Es lagen im nächsten Tagespunkt dem Rat drei Anträge zur Abstimmung und Beratung vor:So wurde in der konstituierenden Sitzung der Rechnungsprüfungsausschuss mit Klaus Bingel, René Drescher und Klaus Gemmer gewählt. Dieses ist im Falle Klaus Gemmer nicht zulässig, da zur Ortsbürgermeisterin ein verwandtschaftliches Verhältnis besteht.Es wurde dann als Nachfolger Rüdiger Haas vorgeschlagen und im Anschluss auf Antrag der Vorsitzenden mit 8 – 0 – 1 Stimmen gewählt.

Weiterhin stellte die Vorsitzende einen Antrag auf Erwerbung eines Arbeits- PCs. Zur Zeit bestand die Möglichkeit, einen PC der Verbandsgemeinde für 30 € zu erwerben. Als zweites beantragte die Ortsbürgermeisterin die Anschaffung eines Kopierers mit integriertem Drucker und Scanner, zu dem sie dem Rat einen Kostenvoranschlag über 142 € vorlegte.

Der Rat befürwortete die Anschaffungen und genehmigte sie mit 8-0-1 Stimmen.

Als drittes beantragte OB Pfeifer, den Initiatoren des „1. Retterter Siku Treffens“ die Miete für das Dorfgemeinschaftshaus zu erlassen. Hier kam der Erlös der Veranstaltung voll der Jugendfeuerwehr zu Gute!Der Rat stimmte dem Antrag der Vorsitzenden mit 8 – 0 – 1 Stimmen zu.

Die Ortsbürgermeisterin informierte über:

-  Die fertige Hausordnung, welche bei Mietung eines Gemeinderaumes mit verteilt wird.

-  Eine Spende über 100 € einer Anwohnerin aus Rettert (vielen Dank)

-  Das Stattfinden des Volkstrauertages in der Kirche am 15.11.09

-  Das Stattfinden der Seniorenfeier am 13.12.09 im DGH

Unter Verschiedenes teilte die Ortsbürgermeisterin dem Rat mit,

-  dass die Messung einer Geschwindigkeitsmessanlage einen Durchgangsverkehr von 3700 Fahrzeugen am Tag ergab

-  dass sie ein Rasengrabfeld in Heistenbach besichtigt habe.

-  dass verschiedene Arbeiten auf dem Friedhof in Eigenleistung erledigt wurden.

In der Einwohnerfragestunde wurden von Seiten der Ratsmitglieder Freischneidearbeiten an verschiedenen Feldwegen angesprochen.

Ende des öffentlichen Teiles 21.45