protokoll5

Gemeinde Rettert

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 25. November 2009

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.30 Uhr bis 22.45 Uhr

Anwesend:

 Heike Pfeifer Ortsbürgermeisterin
 Volker Emmel 1. Beigeordneter
 Heiko Heymann Ortsbeigeordneter
 Klaus D. Bingel Ratsmitglied
 René Drescher Ratsmitglied
 Werner Richter Ratsmitglied
 Klaus Gemmer Ratsmitglied
 Rüdiger Haas  Ratsmitglied

Nicht anwesend:

 Heinz Uthe  (entschuldigt)
 

 Tagesordnung:

 

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO. Rheinlandpfalz durch Einladung der Vorsitzenden vom 17.11.09 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.

 

Öffentlicher Teil:

1a. Hundesteuersatzung

  • Beratung und Beschlussfassung
  • Protokoll der Ratssitzung vom 28.10.2009
  • Beratung und Beschlussfassung
  • Errichtung eines Rasengrabfeldes
  • Beratung und Beschlussfassung
  • Widmung von Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr, Baugebiet „Auf der Lay“/ „In den Eichensträuchen“
  • Beratung und Beschlussfassung
  • Informationen zum Umbau Dorfgemeinschaftshaus und Neubau des Feuerwehrgerätehauses
  • Informationen über die weitere Vorgehensweise „Limesblick“ und Bauplätze „Lay / Eichensträuchen“
  • Informationen über die Erneuerungsmaßnahme Grillhüttendach
  • Informationen bezüglich Winterdienst in der Gemeinde
  • Verschiedenes
  • Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert
  • Nichtöffentlicher Teil:
  • Grundstücksangelegenheiten

    • Personalangelegenheiten
    • Mitteilungen und Anfragen
       

    Öffentlicher Teil:

    Der Sitzung voraus ging ein Antrag von Ortsbürgermeisterin Pfeifer auf Änderung der Tagesordnung. So wurde vom Rat mit 8-0-0 Stimmen beschlossen, dass vor Top 1 der Punkt 1a (Beschluss zur Hundesteuersatzung) eingefügt werden soll.

  • 1a.  Im 1. Tagespunkt beriet der Rat über eine Anpassung der Hundesteuer für Kampfhunde. So darf nach einem Gerichtsurteil die Steuer für sogenannte Kampfhunde nur maximal 10 mal so hoch sein wie die in der Satzung angesetzten Steuersätze für einen „normalen“ Hund.
    • Beschluss:
    • In § 7 gefährliche Hunde der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer werden gemäß der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes die Punkte 1. – 4. beibehalten. Jedoch bei der Auflistung der Hunderassen werden nur noch die Rassen
    • American Staffordshire Terrier
    • Pitbull Terrier
    • Staffordshire Bullterier,
    • sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit Hunden anderer Rassen aufgenommen.
  • § 9 Steuersatz

    wird dergestalt geändert, dass die Hundesteuer

    für den 1.Kampfhund 300,00 €,

    für den 2. Kampfhund 450,00 € und

    für den 3. Kampfhund 600,00 € beträgt.

    • Der Rat beschloss auf Antrag von OB Pfeifer die Änderung der Hundesteuersatzung gemäß vorstehendem Beschluss mit 8-0-0 Stimmen.

      Der Rat genehmigte das Protokoll der Sitzung vom 28.10.2009 mit 8-0-0 Stimmen.
    • 2. Im zweiten Tagespunkt lag dem Rat die geänderte Friedhofsatzung vor, welche die Errichtung eines Rasengrabfeldes ermöglichen soll. Auf dem neu zu schaffenden Feld (rechte Seite Mitte) werden Rasengrabstätten, sowie Rasenurnengrabstätten möglich sein. Auch eine gemischte Belegung, Grab / Urne ist möglich wenn es die Liegezeit zulässt. In der Gebührenordnung festgelegt würde für ein Rasengrab einmalig 400 € und für ein Urnenrasengrab einmalig 150 € für Rasenpflege und Nivellierungsarbeiten zusätzlich berechnet.

      Beschluss:

      Gemäß dem vorliegenden Antrag von Einwohnern aus Rettert soll in die Friedhofssatzung in § 12 - Arten der Grabstätten-, als Ergänzung Rasengrabstätten als Sarg- und Urnengräber neu aufgenommen werden.
    • Weiterhin soll als zusätzlicher Paragraph,§ 14 a (Rasengrabstätten) neu aufgenommen werden.
    • In die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren unter I.Reihengrabstätten wird als Punkt 6 die einmalige Gebühr für die Unterhaltung der Rasengrabfläche, aufgenommen.
    • Die neuen aufzunehmenden Paragraphen sowie die einmalig zu erhebenden Gebühren liegen diesem Beschlussvorschlag bei.
    • Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Änderungen in der Friedhofssatzung aufzunehmen, die Gebührensatzung zu erweitern und dann öffentlich bekanntzumachen.
    • Auf Antrag der Ortsbürgermeisterin beschloss der Rat die Errichtung eines Rasengrabfeldes gemäß vorstehendem Beschluss mit 8–0-0 Stimmen.
    • 3. Im nächsten Tagespunkt beriet der Rat über die Widmung der Gemeindestraßen „Auf der Lay“ und „In den Eichensträuchen“.
       
  • Beschluss:
    • Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Rettert aufgrund der §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die Widmung der Gemeindestraßen „Auf der Lay“ (Flur 45, Flurstück 37/13 teilweise und Flur 49, Flurstück 1/5) sowie „In den Eichensträuchen“ (Flur 45, Flurstück 18/19) wie auf dem beigefügten Plan dargestellt.
    • Des Weiteren werden die Flurstücke 18/4 und 37/11 in Flur 45 als öffentliche Fußwege gewidmet.
    • Der Rat beschloss auf Antrag von OB Pfeifer die Widmung der aufgeführten Gemeindestraßen gemäß vorstehendem Beschluss mit 8-0-0 Stimmen.
    • Zum vierten Tagespunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Heuser am Ratstisch und übergab sodann das Wort an Herrn Heuser. ( Mitarbeiter VG Bauabteilung und Leiter VG Werke)
    • Herr Heuser informierte den Rat über den aktuellen Stand der Planungen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses sowie auch über den Teil des Umbaues der das Dorfgemeinschaftshaus betreffen wird. Er stellte noch einmal klar, dass für die ca. 30 % Eigenleistung, die durch Gemeinde und Feuerwehr geleistet werden müssten, keine Entgelte von der Verbandsgemeinde gezahlt werden könnten.
    • Zum Thema legte die Vorsitzende dem Rat einen gemeinsamen Bürgeraufruf von Gemeinde und Feuerwehr zur Mithilfe bei der im nächsten Jahr beginnenden Maßnahme vor. Bei dem Schreiben, dass in der Gemeinde verteilt werden soll, kann sich jeder willige Helfer nach seinen Möglichkeiten eintragen und könnte dann zu den einzelnen Maßnahmen hinzugezogen werden.
       
    • 5. In Top 5 ging es um Möglichkeiten zur Vermarktung der sich im Besitz der Gemeinde befindenden Bauplätze und Baugebiete. Hierzu berichtete Herr Heuser von dem Gespräch zwischen Herrn Schönborn und Herrn Ott(möglicher Investor Baugebiet „Limesblick), Herrn Verbandsbürgermeister Gemmer, Herrn Heuser von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Ortsbürgermeisterin Heike Pfeifer. Herr Heuser stellte den neuen Ratsmitgliedern das Konzept, welches durch Herrn Schönborn erstellt wurde, vor. Auch wurde vom Rat eine Erschließung als Gewerbegebiet nicht ausgeschlossen. Zum Thema verteilte die Vorsitzende einen Flyer, in dem sich die Gemeinde mit ihren Baugebieten präsentieren könnte. Hierzu wurden seitens der Ratsmitglieder noch Vorschläge gemacht, sodass man sich nochmals in einer Arbeitsgruppe mit der Broschüre beschäftigen möchte. Im Zuge der aktuellen Diskussion "Wohnen im Alter" sollte das Gebiet ggf. auch für modellhafte Projekte von gemeinsamen Wohnformen "Alt und Jung" geöffnet werden
       
    • Im nächsten Tagespunkt informierte die Vorsitzende über die abgeschlossene Renovierung des Grillhüttendaches. Das Dach wurde von vielen freiwilligen Helfern aus der Gemeinde an 3 Samstagen abgedeckt und mit einer neuen Schindeleindeckung versehen.
    • Die Gemeinde bedankt sich nochmals bei den freiwilligen Helfern.
       
    • Für den bevorstehenden Winter, so berichtete die Vorsitzende, wird sich am Winterdienst für die Gemeinde nichts ändern. So werden auch in dieser Saison vom Gemeindearbeiter aus Holzhausen die Gemeindestraßen geräumt. Leider erst nach der Erledigung des Winterdienstes in Holzhausen. So kann es ggf. zu einem verspäteten Winterdienst in Rettert kommen.
       
    • Zu Verschiedenes informierte die Vorsitzende über:
        • die aktuelle Haushaltssituation, die sich durch die Wirtschaftskrise im nächsten Jahr noch mal verschlechtern wird. Das Thema löste eine lange Diskussion über Einsparmaßnahmen und Kostendeckung bei der Unterhaltung der Gemeinderäume im Rat aus.
        • die jährlich stattfindende Terminabsprache der Ortsvereine am 09.12.09
        • den Termin der nächsten Sitzung am 20. Januar 2010.
    • 9. Zur Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen der anwesenden Bürger oder Ratsmitglieder gestellt.

     

    Anlage zur Friedhofssatzung und Friedhofsgebührenordnung (TOP2)

     

    § 12

    Allgemeines, Arten der Grabstätten

     

    (1) Die Grabstätten werden unterschieden in

     

    Reihengrabstätten,

    Urnengrabstätten als Reihengrabstätten

    Rasengrabstätten als Sarg- und Urnengräber (in die Satzung neu aufzunehmen)

     

     

    (§14a ist neu in der Satzung aufzunehmen)

     

    § 14a

    Rasengrabstätten

     

    (1) Auf dem Friedhof werden Rasengräber für Erd- und Urnenbestattungen ausgewiesen. Die Rasengrabstätten werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (30 Jahre f. Erdbestattungen, 20 Jahre für Urnenbeisetzungen) zugeteilt. In jeder Rasengrabstätte darf nur eine Bestattung erfolgen.

     

    (2) Die Grabstätten sind durch die Verfügungsberechtigten innerhalb von 12 Wochen nach der Beisetzung von jeglichem Grabschmuck zu räumen. Sie werden anschließend von der Gemeinde Rettert oder deren Beauftragten eingeebnet und eingesät.

     

    (3) Die Pflege und das Mähen des Rasens werden für die Dauer der Ruhezeit von der Gemeinde Rettert oder deren Beauftragten durchgeführt.

     

    (4) Die Rasengrabstätten erhalten bodenbündig eingelassene Hinweistafeln mit einer Größe:

    - bei Erdbestattungen von 0,40 m x 0,50 m im Querformat, Mindeststärke 5 cm,

    - bei Urnenbeisetzungen von 0,40 m x 0,40 m, Mindeststärke 5 cm,

    jeweils aus Natursteinmaterial, sie sind ohne Zement oder anderen bindenden Zusätzen

    im Kiesbett zu verlegen. Die Anordnung der Hinweistafeln erfolgt nach Vorgabe der Friedhofsverwaltung.

    Die Hinweistafeln werden nicht vom Friedhofsträger zur Verfügung gestellt. Eine erhöhte,

    aufgesetzte Grabinschrift oder sonstige erhabene Zeichen u. a. auf der Hinweistafel sind

    nicht zulässig, eine entsprechende Beschriftung ist einzumeißeln, um das Befahren der

    Rasengräber mit einem Rasenmäher möglich zu machen.

    Die Rasengrabstätten erhalten keine Grabeinfassungen. Die Bestattungsfläche wird als

    öffentliche Grünfläche unterhalten, daher ist auch das Ablegen von jeglichem Grabschmuck

    auf den Grabstätten unzulässig.

     

    (5) Vermessung und Kartierung werden durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen.

     

    (6) Ein genereller Rechtsanspruch für das Anlegen von Rasengräbern besteht nicht. Sollten besondere Umstände oder rechtliche Vorgaben die Bestattung in Rasengräbern nicht zulassen, erfolgt die Bestattung nach den Vorschriften der Friedhofssatzung in Reihengräbern.

     

    (7) Analog § 13a sind auch gemischte Grabstätten möglich.

     

     

    Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren

    für die Benutzung des Friedhofes in Rettert

     

     

    I.  

    Reihengrabstätten

     

    1.

    Überlassung einer Reihengrabstätte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

     

    260 Euro

    2.

    Gemischte Grabstätten

    150 Euro

    3.

    Abbau und Entsorgung von Reihen- und gemischten Reihengrabstätten (Grabmal, Abdeckung, Einfassung)

    150 Euro

    4.

    Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1

    260 Euro

    5.

    Abbau und Entsorgung einer Urnenreihengrabstätte (Grabmal, Abdeckung, Einfassung)

    150 Euro

    6.

    Für die Rasengrabstätte wird zusätzliche eine einmalige Gebühr für die Rasenpflege sowie Nivellierungsarbeiten während der Ruhezeit berechnet

    Sie beträgt im einzelnen

     

     

                         - für Erdbestattungen

                         - für Urnenbeisetzungen

    400 Euro

    150 Euro

    II.   

    Ausheben der Gräber

     

    1.      

    Reihengräber für Verstorbene (§ 13 der Friedhofssatzung)

    205 Euro

    2.

    Beisetzung von Aschen in eine bestehende Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte

     

    150 Euro

    3.

    Urnenreihengräber für Verstorbene (§ 14 der Friedhofssatzung)

    205 Euro

    4.

    Die Schließung der Gräber erfolgt in Nachbarschaftshilfe, ansonsten werden für die Schließung der Grabstätte berechnet

     

    100 Euro

     

    III.  

    Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

     

     

    Für die Ausgrabung von Leichen, Urnen und deren Umbettung sind die entstandenen Lohn- und Sachkosten von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

     

    IV.     

    Benutzung der Leichenhalle

     

    1.

     

     

     

    Für die Aufbewahrung

    a) einer Leiche bis zu 4 Tagen

       für jeden weiteren Tag

    b) einer Urne bis zu 10 Tagen

       für jeden weiteren Tag

     

     50 Euro

     25 Euro

    40 Euro

    5 Euro

    2.

    Für die Reinigung der Leichenhalle werden die tatsächlich entstandenen Lohn- und Sachkosten berechnet.

     

    3.

    Sonderleistungen der Friedhofsverwaltung werden nach den tatsächlich entstandenen Kosten festgesetzt.

     

    V.

    Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten

     

    1.

     

      

    Die Überlassung eines Reihengrabes/Urnenreihengrabes zur Beisetzung von Personen, die nach § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung keinen Rechtsanspruch auf Bestattung in die Ortsgemeinde haben, ist vom Abschluss einer Sondervereinbarung abhängig.

     

    2.

    Auf den Abschluss einer Sondervereinbarung kann verzichtet werden, wenn der Verstorbene früher seinen ständigen Wohnsitz in Rettert hatte.