Ratssitzung 10/09

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 16. September 2015

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.35 Uhr bis 22.10 Uhr

Anwesend

Heiko Heymann 1. Beigeordneter
René Drescher Ortsbeigeordneter 
Volker Emmel Ratsmitglied
Klaus Gemmer Ratsmitglied
Holger Gross Ratsmitglied
Steffen Zimmermann Ratsmitglied

Entschuldigt: Nadine Bingel und Rüdiger Völzke

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO Rheinland-Pfalz durch Einladung der Vorsitzenden vom 24.06.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.
 

Öffentlicher Teil:

1. Protokoll der Ratssitzung vom 08.07.2015 - Beratung und Beschlussfassung
2. Prüfbericht Rechnungsprüfungsausschuss zur Jahresrechnung 2014 - Beratung und Beschlussfassung
3. Jahresrechnung 2014, Entlastung Ortsbürgermeister, Stellvertreter sowie Bürgermeister und Beigeordnete der Verbandsgemeinde
4. Vergabe der planerischen Leistungen für die Straße Zur Ringmauer sowie Einreichen der Unterlagen im I-Stock-Beratung und Beschlussfassung
5. Festlegung eines Wahltermins für die Wahl des Ortsbürgermeisters Beratung und Beschlussfassung
6. Verschiedenes
7. Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 GemO für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen (Ergänzung der Tagesordnung gem. Antrag)
8. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert

 

Nichtöffentlicher Teil:

9. Bauanträge
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Das Protokoll der Sitzung wurde mit 6-0-0 Stimmen beschlossen.

Der 1. Beigeordnete Heiko Heymann stellt Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung als TOP 7: Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 GemO für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

Als Gast und Referent der VG-Verwaltung zu TOP 5 wird Rainer Heuser am Ratstisch begrüßt.

TOP 2 und 3:

Zu diesem Punkt wird Ratsmitglied Steffen Zimmermann das Wort erteilt. Die Ratsmitglieder Holger Groß, Rüdiger Völzke und Steffen Zimmermann bilden in der laufenden Amtsperiode den Rechnungsprüfungsausschuss. Hierzu wird heute der Prüfbericht vorgelegt. Der 1. Beigeordnete Heiko Heymann und die Ratsmitglieder Klaus Gemmer und Volker Emmel werden von der Beratung und der Beschlussfassung gem. § 22 GemO ausgeschlossen.
Der auf Beschluss des Ortsgemeinderates gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 13.08.2015 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Prüfung der Jahresrechnung 2014 mit:

  • Ergebnisrechnung
  • Finanzrechnung
  • Teilergebnis-/Teilfinanzrechnung
  • Schlussbilanz zum 31.12.2014
  • Anhang
  • über-/außerplanmäßigen Ausgaben

  • vorgenommen. Bei der Prüfung wurde nach den Grundsätzen der § 110ff. der GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen:

    Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.

    Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde unterbreitet dem Ortsgemeinderat somit folgenden Beschlussvorschlag:

    1. Jahresrechnung 2014: Der Ortsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 2.985.011,23 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 2.470.006,38 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 28.875,27 € auf die neue Rechnung vorzutragen.

    Beschluss 3-0-0

    2. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben: Den im Haushaltsjahr 2014 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben laut vorliegender Aufstellung wird zugestimmt.

    Beschluss 3-0-0

    Der Ortsgemeinderat beschließt, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten im Rahmen Ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung zu erteilen.

    Der Beschluss wurde mit 3-0-0 Stimmen gefasst.

    TOP 4:

    Der Gemeinde liegt das Angebot des Dipl.-Ing. Lutz Dankof über die planerischen Leistungen bezüglich des Ausbaus der Straße „Zur Ringmauer“ vor.

    Bei veranschlagten Gesamtkosten des Gewerks von rund 168.000 € netto bietet Herr Dankof seine Leistungen zum Honorar von 31.138,40 € inkl. MwSt.an.

    Nach Ausführung des 1. Beigeordneten gibt es eine einheitliche Gebührenordnung, so dass ein Kostenvergleich entfallen kann. Herr Dankof genießt nach Einholung verschiedener Meinungen und mündlicher Referenzen allgemein einen guten Ruf als Ingenieur. Der Gemeinderat sieht daher keinen weiteren Beratungsbedarf.

    Der Rat beschließt die Vergabe der planerischen Leistung an das Ingenieurbüro Dankof gemäß vorliegendem Angebot mit 6-0-0 Stimmen.

    TOP 5:

    Der Gemeinderat diskutiert zu diesem TOP -unter Berücksichtigung der Fristen nach den Kommunalwahlvorschriften- die einzelnen Termine. Es wurden bereits Gespräche mit potenziellen Kandidaten geführt und auch aus Sicht des Gemeinderates geeignete Personen aus der Bevölkerung angesprochen. Bisher hat noch niemand erklärt bei einer Ausschreibung zu kandidieren. Der Gemeinderat wird seine Bemühungen Kandidaten zu finden verstärken. Angesichts der Fristen, die zu beachten sind und der nahenden Weihnachts- und Karnevalszeit, entschließt sich der Gemeinderat dann doch als Wahltermin den 13.03.2016 (Landtagswahl) vorzuschlagen. Die Wahlbeteiligung dürfte dann auch weitaus höher liegen und den, dann hoffentlich gefundenen Bewerbern, ein starkes Votum verschaffen.

    Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion mit 6-0-0 Stimmen, der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, als Wahltermin für die Wahl zum Ortsbürgermeister den 13.03.2016 vorzuschlagen. Die Direktwahl des Ortsbürgermeisters soll zusammen mit der Landtagswahl stattfinden.

    TOP 6:

    Zum Punkt Verschiedenes wurden folgende Punkte angebracht:

  • Heiko Heymann berichtet über den Stand der Dinge in Sachen Pflege der Gemeindehomepage:
    Beate Kabel hat die Zugangsdaten an die Eheleute Ewigleben übergeben. Die Homepage wird nun in Kürze mit neuem Leben erfüllt werden. Jeder soll sich Gedanken machen, welche Inhalte für die Homepage interessant sein können.
    Es folgte eine Diskussion, ob die Nutzung der Seite durch die Vereine zugelassen werden soll. Möglich ist hier eine Verlinkung mit Websites der Vereine. Direkte Eingaben der Vereine sollten zur besseren Kontrolle über den Ortsbürgermeister laufen.
    Eine Aktualisierung der Seite könnte über Facebook bekanntgemacht werden.
  • Pfarrer Becker regte an, einen Eimer für Graberde für die Beerdigungen zur Verfügung zu haben. Auf Vorschlag von Heiko Heymann hat Dieter Satony einen Eimer gefertigt. Daniela Opitz hat ihn mit einem Branding mit zwei Kreuzen versehen.
  • Es ist eine Sachspende von Herbert Hück bei der Gemeinde eingegangen.
  • Jürgen Arnold hat den neuen PC für die Gemeinde eingerichtet sowie die Telefone eingerichtet.
  • Allen Helfern und Spendern sei Dank dafür!!
  • Der Dorfplatz ist verwildert. Es kümmert sich keiner. Teilweise sind die Beete am Straßenrand in ungepflegtem Zustand.
    Es stand die Idee im Raum, darüber nachzudenken, einen Gemeindearbeiter hierfür zu engagieren. Zur weiteren Nutzung des Dorfplatzes sollen sich alle Ratsmitglieder bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen.
  • Fa. Habig hat mehrere Schiefer auf dem Dach des DGH ausgetauscht. Wegen des Abbaus der Photovoltaikanlage gestaltete die Reparatur sich schwierig und hat einen halben Tag beansprucht. Die Rechnung steht noch aus.
  • Bei „Dicke Buche“ ist ein Fehler unterlaufen und die Tannen wurde alle gefällt. Nun muss der Astabschnitt entsorgt werden. Heiko Heymann wird ein Gespräch mit der Revierförsterin Grimm führen wegen der Entsorgung des Abschnitts.
  • Eine Info von VG-Bgm. Harald Gemmer zu einem neuen Straßensanierungsverfahren mit Dünnschichtmaterial wurde zur Kenntnis genommen.
  • Dieter Aumann hat eine restaurierte alte Feuerwehrpumpe aus Rettert der Gemeinde kostenfrei angeboten. Es wurde über Unterstellungsmöglichkeiten nachgedacht. Der Gemeinderat ist mehrheitlich dafür, die Pumpe zunächst zu übernehmen. Eine Unterbringung wird noch beraten werden.
  • Eine Bürgerin beanstandet, dass zwischen 3 und 4 Uhr nachts alle Straßenlaternen aus seien. Der Rat hat davon keine Kenntnis. Heiko Heymann möchte das bei einem Treffen am 30.09.15 mit der Süwag in Herold ansprechen.
  • Volker Emmel ist mehrfach auf einige Missstände hingewiesen worden und teilt dies dem Rat mit: Es handelt sich um abgemeldete Autos oder Baumaterialien auf Bürgersteigen sowie die Verschmutzung an Ruhebänken in der Gemarkung durch Büschel von Hundehaaren. Ein Hundehalter kämmt hier wohl regelmäßig seinen Hund.
  • TOP 7:

    Die Verbandsgemeinde sieht eine Aufgabenstellung im Rahmen der Daseinsvorsorge darin, aktiv in die hausärztliche Versorgung einzusteigen und erwägt die Möglichkeit, ein Medizinisches Versorgungszentrum zu eröffnen. Die Kommunalaufsicht des Kreises sieht die Zuständigkeit hierfür bei den Städten und Ortsgemeinden.

    Der Gemeinderat beschließt daher mit 6-0-0 Stimmen die Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 GemO für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung an die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen.

    TOP 8:

    Zur Einwohnerfragestunde waren keine Zuschauer anwesend, es wurden auch von den Ratsmitgliedern keine Fragen gestellt.

    Ende des öffentlichen Teiles 21.00