Ratssitzung 10/09

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 11. November 2015

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.35 Uhr bis 23.20 Uhr

Anwesend

Heiko Heymann 1. Beigeordneter
René Drescher Ortsbeigeordneter 
Nadine Bingel Ratsmitglied
Volker Emmel Ratsmitglied
Klaus Gemmer Ratsmitglied
Holger Gross Ratsmitglied
Steffen Zimmermann Ratsmitglied

Entschuldigt: Rüdiger Völzke

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO Rheinland-Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 27.10.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt. Auf Antrag des 1. Beigeordneten Heiko Heymann wurde die Tagesordnung um einen TOP ergänzt: Annahme einer Spende (als TOP 7 aufgeführt)
 

Öffentlicher Teil:

1. Protokoll der Ratssitzung vom 16.09.2015 - Beratung und Beschlussfassung
2. Forstwirtschaftsplan 2016 - Beratung und Beschlussfassung
3. Brennholzpreise - Beratung und Beschlussfassung
4. Investitionsprogram 2016 bis 2019 - Beratung und Beschlussfassung
5. Hebesätze für die Gemeindesteuern 2016 - Beratung und Beschlussfassung
6. Eigenanteil der Bodenordnung - Beratung und Beschlussfassung
7. Annahme einer Spende (ergänzter TOP gem. Antrag) - Beratung und Beschlussfassung
8. Verschiedenes
9. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert

 

Nichtöffentlicher Teil:

11. Bauanträge
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Das Protokoll der Sitzung wurde mit 6-0-0 Stimmen beschlossen.

TOP 2:

Zu diesem Punkt wurde die Revierförsterin Anja Grimm am Ratstisch begrüßt. Sie stellte den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr 2016 vor. Sie erläuterte einzelne Maßnahmen und Zahlen des vergangenen, sowie des laufenden Jahres. Sie berichtete, dass die Durchforstungen wie geplant stattgefunden haben. Der Sturm kurz vor Ostern habe Windbruch bei den Fichten beschert, die jungen Douglasien haben durch den trockenen Sommer stark gelitten. Die Einnahmen lagen knapp über der Planung, das Haushaltsergebnis deckt sich knapp mit der Planung. Für das Jahr 2016 sind 39.093 € Einnahmen und 38.250 € Ausgaben geplant, somit ergibt sich ein Plus von 843 €. Das Stammholz/Brennholz lang werden in den Abt. 16 und 29 vergeben und das Holz für die Selbstwerber in den Abt. 2 und 25.

Der Forstwirtschaftsplan wurde mit 7-0-0 Stimmen beschlossen.

Weiterhin werden in den „ Große Wiesen“ die doch recht groß gewordenen Bäume geschnitten. Dies soll bis spätestens Februar geschehen sein.

Der 1. Beigeordnete Heiko Heymann schlug vor eine Waldbegehung mit der Revierförsterin zu vereinbaren, damit auch die neuen Mitglieder des Rates einen Überblick über das Waldgebiet um Rettert erhalten können. Ein Termin wird noch bekannt gegeben.

TOP 3:

Der Rat beschließt die Brennholzpreise für 2016 wie im vorigen Jahr:

Meterholz gerückt - 65 €/rm (brutto)
Brennholz lang Buche - 36,50 €/rm (brutto)
Brennholz lang Eiche - 30 €/rm (brutto)
Selbstwerberholz - 14-23 €/rm (brutto)
Schlagabraum - 6-15 €/rm (brutto)

Dieser Beschluss wurde mit 7-0-0 Stimmen gefasst.

TOP 4:

Im vierten Tagespunkt ging es um das Investitionsprogramm 2016 bis 2019. Alle in 2015 nicht benötigten Mittel aus dem Investitionsprogramm werden mit in das neue Jahr 2016 fortgeschrieben.

  • 33.000 € Restbetrag, fällig bei Fertigstellung des DSL-Ausbaus
  • 10.000 € für die Instandhaltung der Wege des Friedhofes
  • 10.000 € Ausbau der Straße „Zur Ringmauer“
  • 10.000 € Erneuerung des Fußbodens im Dorfgemeinschaftshaus

  • Der Rat beschloss das Investitionsprogramm 2016-2019, in den angegebenen Positionen, mit 7-0-0 Stimmen.

    TOP 5:

    Hierbei befasste sich der Rat mit den Gemeindesteuern und beschließt, dass die Nivellierungssätze des Vorjahres weiterhin bestehen bleiben:

  • Grundsteuer A 300 v. H.
  • Grundsteuer B 395 v.H.
  • Gewerbesteuer 365 v.H.

  • Die Hebesätze für die Hundesteuer bleiben in Höhe des Vorjahres:

    1. Hund 2. Hund 3. Hund 1. Kampfhund 2. Kampfhund 3.Kampfhund
    30,00€ 60,00€ 75,00€ 300,00€ 600,00€ 750,00€

    Der Rat beschließt mit 7-0-0 Stimmen die Hebesätze in unveränderter Form für das Jahr 2016 zu übernehmen.

    TOP 6:

    Der Vorsitzende Heiko Heymann stellte zu diesem Punkt die Öffentlichkeit her und vergab das Wort an Herrn Benjamin Weber, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft der Bodenreform in Rettert. Auch die ehemalige Ortsbürgermeisterin Heike Pfeifer durfte zu diesem Punkt Stellung nehmen. Hierbei erläuterten sie das Vorgehen des Bodenordnungsverfahrens im Rahmen der Flurbereinigung. Die Ratsmitglieder konnten Fragen rund um die Wege, Grünflächen und Äcker im Außenbereich von Rettert stellen. Den Großteil der Kosten für die Maßnahmen der Flurbereinigung übernimmt das DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum), jedoch müssen die Gemeinden einen Eigenanteil übernehmen. Die Ortsgemeinde Rettert übernimmt den Eigenleistungsanteil der Teilnehmergemeinschaft an den in der beschleunigten Zusammenlegung anfallenden Ausführungskosten. Die Mittel dazu sollen aus dem Haushalt aufgebracht werden.

    Die Ratsmitglieder beschließen dies mit 5-0-2 Stimmen.

    TOP 7:

    Dieser TOP wurde auf Antrag von Heiko Heymann ergänzt. Hierbei handelt es sich um eine Spende i.H.v. 320 € von der Firma Rüdiger Völzke. Im Rahmen seines 15 jährigen Betriebsjubiläums entschied er sich diesen Betrag für die Instandhaltung des Spielplatzes zu spenden.
    Der OGR stimmt einstimmig der Annahme der Spende i.H.v. 320 € der Firma Rüdiger Völzke zur Förderung der Jugendhilfe der Gemeinde Rettert zu. Hierzu nochmals einen herzlichen Dank.

    TOP 8:

  • Die Telekom AG wird von dem DSL Verteiler, Feldweg Ringmauer, Richtung Hasengasse ein dickeres Kupferkabel verlegen. Hierdurch wird nun die flächendeckende Versorgung mit DSL in ganz Rettert erreicht. Die Baumaßnahmen sollen am 23.11.2015 beginnen und ca. eine Woche in Anspruch nehmen.
  • Am 14.11.2015 feiert der Jugend-und Heimatverein das 40 jährige Bestehen des Jugendkellers.
  • Im Rahmen der geotechnischen Bohrungen der Firma Kaiser Geotechnik in den Straßen „Zur Ringmauer“ und „Schulstraße“ ,wurde zusätzlich eine 8. Bohrung durchgeführt. Dies führte zu Mehrkosten gegenüber dem vorliegenden Angebot, i.H.v. ca. 600 € die nun für die Gemeinde entstanden sind. Nötig wurde dies, um den Unterbau der Straßen richtig darstellen zu können. Dadurch lassen sich evtl. Folgekosten für gesonderte Entsorgungen bereits jetzt einschätzen.
  • Für den Friedhof sollen noch 2-3 neue Gießkannen angeschafft werden.
  • Der Vorsitzende berichtete über die Energiekommissionssitzung in Herold am 30.10.15. Hier wurde die Jahresbilanz vorgestellt und über weitere Maßnahmen berichtet. Eine Hochspannungsleitung in Höhe vom Windrad wird zur Siedlung (Tannenhof) in den Boden verlegt. Des Weiteren wurde der Rat darüber informiert, dass wir unsere Straßenbeleuchtung bzw. die Leuchtmittel noch auf längere Sicht benutzen können. Es liegen noch einige Wechselmittel bereit. Somit entstehen der Gemeinde in dieser Hinsicht erstmal keine neuen Kosten.
  • TOP 9:

    Zur Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen der anwesenden Zuschauer gestellt.

    Ende des öffentlichen Teiles 22.05 Uhr