Ratssitzung 10/09

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert
am Mittwoch den 20. Januar 2016

Ort: Rathaus in Rettert
Zeit: 19.35 Uhr bis 21.50 Uhr

Anwesend

Heiko Heymann 1. Beigeordneter
Volker Emmel Ratsmitglied
Klaus Gemmer Ratsmitglied
Holger Gross Ratsmitglied
Steffen Zimmermann Ratsmitglied

Entscchuldigt: Nadine Bingel, René Drescher, Rüdiger Völzke

Tagesordnung:

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäss § 34 GemO Rheinland-Pfalz durch Einladung der Vorsitzenden vom 24.06.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung wurden gemäss § 69 mit dem Bürgermeister der VG abgestimmt.
Auf Antrag des 1. Beigeordneten Heiko Heymann wurde die Tagesordnung unter TOP 3 um die Beschlussfassung „Wahl des besonderen Stellvertreters des Wahlleiters für die Landtagswahl und Wahl zum Ortsbürgermeister“ ergänzt.
 

Öffentlicher Teil:

1. Protokoll der Ratssitzung vom 11.11.2015 - Beratung und Beschlussfassung
2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - Beratung und Beschlussfassung
3. Landtagswahl und Wahl zum Ortsbürgermeister Beratung und Beschlussfassung sowie Beschlussfassung „Wahl des besonderen Stellvertreters des Wahlleiters für die Landtagswahl und Wahl zum Ortsbürgermeister“
4. Verschiedenes
5. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert

 

Nichtöffentlicher Teil:

6. Bauanträge
7. Grundstücksangelegenheiten
8. Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Das Protokoll der Sitzung wurde mit 5-0-0 Stimmen beschlossen.

TOP 2:

Zur Erörterung der Haushaltssatzung des Jahres 2016 wurde Frau Jennifer Würmlin von der VG Katzenelnbogen am Ratstisch begrüßt. Sie erläuterte sogleich alle Punkte des Haushaltsplans und beantwortete Fragen und Anmerkungen der Ratsmitglieder.

Der Ergebnishaushalt schließt im Entwurf mit einem Jahresfehlbetrag von -16.480 €. Die in dieses Ergebnis einfließenden Abschreibungen betragen 71.660 €

Der Finanzhaushalt weist einen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 31.320 € aus.
Demnach ist der Finanzhaushalt gem. § 18 I GemHVO ausgeglichen, da der Überschuss von 31.320 € die Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen von 31.290 € nach § 3 Abs. 1, Nr. 46 GemHVO deckt. Somit weist die Ortsgemeinde Rettert für 2016 eine freie Finanzspitze in Höhe von 30 € aus. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt durch vorhandene liquide Mittel, die einen Stand per 31.12.2015 von 67.872,87 € aufweisen.

Der Rat beschloss den vorliegenden Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit 5-0-0 Stimmen.

TOP 3:

Aus dem Rat wird Volker Emmel für die Wahl zum „besonderen Stellvertreter des Wahlleiters für die Landtagswahl und die Wahl des Ortsbürgermeisters“ am 13.03.2016 vorgeschlagen.

Der Rat wählt mit 4-0-1 Stimmen Volker Emmel zum besonderen Stellvertreter des Wahlleiters für die Landtagswahl und die Wahl des Ortsbürgermeisters am 13.03.2016.

Der 1. Beigeordnete informiert, dass die Sitzung des Wahlausschusses am 27.01.2016 stattfinden wird. Dieser wird die Bewerbungseingänge auf Korrektheit und Zulässigkeit prüfen.

TOP 4:

Der 1. Beigeordnete informiert den Rat darüber, dass die Baumaßnahme in der Rosenstraße fast abgeschlossen ist und alle Rechnungen bezahlt sind. Am 13.07.15 wurde die Maßnahme aufgrund eines Angebots von rd. 23.300 € an Fa. Kai Müller vergeben. Zusätzliche Bedarfspositionen von rd. 6.300 € waren im Angebot aufgeführt. Die Maßnahme hat nun rd. 35.000 € gekostet. Die Prüfung der Rechnung durch die Bauabteilung ist erfolgt. Die Mehrkosten entstanden durch Mehrmengen und Mehrmassen, die vorab nicht ersichtlich waren.

Es besteht noch eine offene Zusage von Kai Müller, bei geeigneter Witterung noch ca. 100 - 150 m Risse zu versiegeln.

Die Telekom hat ihre Baumaßnahme zu Ende geführt, so dass die vertraglich vereinbarte DSL-Geschwindigkeit somit erreicht werden kann. Eine Schlussrechnung von rd. 33.000 € war noch offen und wurde bezahlt. Die gesamte Maßnahme hat die Gemeinde rd. 67.000 € gekostet (Eigenanteil). Hiervon ist ein Rückfluss von rd. 14.000 € bis dato bereits über die Erhöhung der Grundsteuer B erfolgt.

Jagdpächter Klotz fragt an, ob in diesem Jahr wieder ein Naturschutztag durchgeführt werden soll. Heiko Heymann regt an, hierbei die Sträucher am „Tripp“ zurückzuschneiden. Volker Emmel regt an, die ehemalige „Allee“ Dicke Buche neu zu gestalten.

Eine Bürgerin regt an, die Bäume im Hollermühlenweg zurückzuschneiden. Andreas Frick soll dies bei der Rückschnitt-Aktion „Große Wiesen“ mitmachen.

Der Gesangverein Viva la Musica fragt an, ob sie jeden ersten Sonntag im Monat das Gemeindehaus zum Üben nutzen dürfen. Es gibt hierzu keine Einwände des Gemeinderats, es soll der übliche Nutzungsbeitrag erhoben werden.

VG-Bürgermeister Gemmer soll zur nächsten Gemeinderatssitzung für eine Information über das MVZ Medizinische Versorgungszentrum Katzenelnbogen eingeladen werden.

TOP 5:

In der Einwohnerfragestunde wurde von Bürgern angeregt, ein Dorffest auszurichten. Zweck dieses Festes soll sein, dass sich die Vereine hier den Bürgern präsentieren möchten, um neue Mitglieder zu werben. Hiermit soll dem Schrumpfen der Retterter Vereine entgegengewirkt werden.

Der erste Beigeordnete möchte mit den Vereinen über die mögliche Organisation eines solchen Festes sprechen.

Aus dem Publikum wurde die Frage nach der aktuellen Flüchtlingssituation in Rettert gestellt.

Der erste Beigeordnete berichtet, dass seit 12.01.2016 fünf Personen im ehemaligen Haus Pippi in der Rheinstraße untergebracht sind. Es handelt sich hierbei um eine dreiköpfige Familie aus dem Iran, einen kurdischen Syrer und einen Pakistani.

Es wurde bereits von einigen Bürgern Kontakte aufgenommen, wobei sich die Kommunikation wegen fehlender Sprachkenntnisse sehr schwierig gestaltet.

Wer sich hier engagieren möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Vorschlag des Ersten Beigeordneten ist, eine Bestandsaufnahme zu machen, was die Leute noch benötigen und welche Leistungen sie in welcher Form ggf. erbringen können, um sich in die Ortsgemeinschaft einbringen und integrieren zu können.

Alle fünf Personen haben derzeit den Status Asylbewerber und warten auf die Entscheidung über ihren Antrag.

Insgesamt wurde berichtet, dass die Unterbringungssituation in der Verbandsgemeinde aktuell schwierig wird, es treffen regelmäßig, zum Teil sehr kurzfristig neue Asylbewerber ein, die untergebracht werden müssen.

Ende des öffentlichen Teiles 21.00 Uhr