Rettert
Wir sind auf der Höhe

Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert am Mittwoch den 09.12.2020

 

Ort:  Dorfgemeinschaftshaus in Rettert

Zeit: 19:30 Uhr bis 23:00 Uhr 


Anwesend:


Heiko Heymann      Ortsbürgermeister

Volker Emmel      1.Beigeordneter

Sandra Ewigleben      Ortsbeigeordnete 

Rüdiger Völzke      Ratsmitglied

Holger Groß        Ratsmitglied

Sarah Emmel      Ratsmitglied  

Rene Drescher                  Ratsmitglied

Holger Beck                       Ratsmitglied

Matthias Uthe                    Ratsmitglied


   

Carmen Runkel, Rainer Heuser und Stefan Nickel, alle drei von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, nehmen ebenfalls an der Sitzung teil.

Zum TOP 6 kommt die Försterin Frau Grimm zur Sitzung dazu.


Tagesordnung:


Öffentlicher Teil


1.

Protokoll der Ratssitzung vom 07.10.2020

Beratung und Beschlussfassung

2.

Bildung eines Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich

Beratung und Beschlussfassung

3.

Erschließung des Neubaugebietes Limesblick

a) Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm

b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Ausschreibung

4.

Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2019

Beratung und Beschlussfassung

5.

Jahresrechnung 2019, Entlastung des Bürgermeisters, der Stellvertreter

sowie Bürgermeister und Beigeordnete der Verbandsgemeinde

6.

Forst 2020 und Forsthaushalt 2021

Beratung und Beschlussfassung

7.

Brennholzpreise 2021

Beratung und Beschlussfassung

8.

Bauanträge

Beratung und Beschlussfassung

9.

Annahme von 2 Spenden

Beratung und Beschlussfassung

10.

Anträge und Verschiedenes

11.

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert




Nicht öffentlicher Teil



12.

Grundstücksangelegenheiten

13.

Bauanträge

14.

Mitteilungen und Anfragen




2. Öffentlicher Teil


15.

Information über die Beratungen im „Nicht Öffentlichen Teil“




Durch die coronabedingten Vorschriften bei Versammlungen wurde die maximale Zuhörerzahl vorab auf 20 begrenzt und Stühle entsprechend im Abstand aufgestellt. Es wurde eine Anwesenheitsliste der teilnehmenden Bürger erstellt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden vom Ortsbürgermeister die Hygiene- und Abstandsregeln erläutert und gebeten, diese einzuhalten.

 



TOP 1:


Das Protokoll vom 07.10.2020 wird mit 9/0/0 Stimmen beschlossen.



TOP 2:

Zum Thema „Kita- Zweckverband“ begrüßte der Vorsitzende Herrn Stefan Nickel am Ratstisch.

Da bei den Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde unterschiedliche Trägerschaften bei der Bau- sowie der Betriebsträgerschaft vorliegen, sollen diese unterschiedlichen Modelle nun zusammengeführt werden. Hr. Nickel erklärt, dass aus diesem Grund ein Kita-Zweckverband gegründet werden soll, der über seine Verbandssatzung den Betrieb, die Unterhaltung und die Kostenverteilung regeln wird. Alle 31 Gemeinden der VG Aar-Einrich sollen Mitglieder des Zweckverbandes werden und haben gleichgewichtetes Stimmrecht, die ungedeckten Kosten sollen nach einem einheitlichen Abrechnungsschlüssel auf alle Mitglieder umgelegt werden. Eventuell wird sich noch Holzheim, Teil der VG Diez beteiligen, da Kinder von dort die Kita in Flacht besuchen.


Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Rettert beschließt die Verbandssatzung des Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich. Gleichzeitig beschließt der Rat die Mitgliedschaft der Ortsgemeinde im Kita-Zweckverband Aar-Einrich ab dem 1.1.2021 und beauftragt den Ortsbürgermeister mit der Unterzeichnung der Verbandssatzung.

Beschluss: 8/0/1


TOP 3:


Für die Erschließung der herzustellenden Erschließungsanlage für das zukünftige Baugebiet „Limesblick” wurde vom Planungsbüro Karst die Planung erstellt und diese Unterlagen in mehreren Sitzungen vom Ortsgemeinderat eingesehen und besprochen. Die Kosten der Baustraße (Vorstufenausbau mit wassergebundener Decke) ohne Herstellung der Fußwege sowie Kosten der Straßenbeleuchtung belaufen sich auf ca. 225.100 €. Die Gesamtkosten für den Straßenbau mit allen Nebenkosten sollen über eine Ablöseregelung in den zukünftigen Kaufverträgen finanziert werden. Der Betrag der Ablöse und die Baupreiskalkulation sollen nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse ermittelt werden.


Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Rettert beschließt für das Neubaugebiet  „Limesblick“

  1. die beschriebenen Erschließungsmaßnahmen für Straßenbau (Vorstufenausbau mit Frostschutzaufbau), den dazugehörigen Nebenkosten, der Straßenbeleuchtung und dem Investitionskostenanteil der Straßenoberflächenentwässerung im Jahre 2021 auszuführen,

  2. die Ausschreibung für Straßenbauarbeiten gemäß Planungsunterlagen im Vorstufenausbau in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit den VG-Werken durchzuführen

  3. die Kosten der Straßenbauarbeiten mit Nebenkosten, der Straßenbeleuchtung, des Investitionskostenanteils der Straßenoberflächenentwässerung sowie dem Wert der Bereitstellung der Straßenfläche aus dem eigenen Vermögen über Ablöseregelungen in den zukünftigen Kaufverträgen zu finanzieren und auf die Erschließungsbeitragserhebung zu verzichten und

  4. die Baupreiskalkulation für alle Kosten erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse zu beschließen.

Beschluss: 8/0/1



TOP 4:


Zur Rechnungsprüfung werden der Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten gemäß § 22 GemO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


Der Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates traf sich am 30.11.2020 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung in Katzenelnbogen, um die Jahresrechnung 2019 vorzunehmen. Sie beinhaltet die

  • Ergebnisrechnung

  • Finanzrechnung

  • Teilergebnis-/Teilfinanzierung

  • Schlussbilanz zum 31.12.2019

  • Über- und außerplanmäßigen Ausgaben. 

Bei der Prüfung wurde nach den Grundsätzen der § 110ff. der GemO verfahren.


Zur Jahresrechnung 2019:

Der OGR beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 3.000.403,96 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 2.542.550,74 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 75.430,63 € auf die neue Rechnung vorzutragen und mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Beschluss: 6/0/0


Zu Über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Den im Haushaltsjahr getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben laut vorliegender Aufstellung wird zugestimmt. 

Beschluss: 6/0/0


TOP 5:

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde gem. §114 GemO Entlastung zu erteilen. 

Beschluss: 6/0/0


Nach der Entlastung nehmen der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten wieder an den Beratungen am Ratstisch teil. Da Revierförsterin Fr. Grimm noch nicht anwesend ist, wird mit TOP 8 fortgefahren.



TOP 8:


Dem Rat liegt ein Bauantrag über den Ausbau eines Wirtschaftsgebäudes zu Wohnraum in der Gartenstraße vor. Da niemand Bedenken äußert, wird diesem zugestimmt. Der Bauantrag musste vor Dezemberanfang der Kreisverwaltung vorliegen, darum wurde vorab das Einvernehmen vom Bürgermeister und den beiden Beigeordneten hergestellt. 



TOP 9:


Die von Alexander Holl initiierte Laufveranstaltung Backyard Ultra erbrachte einen Erlös von 4.948 €, den er der Gemeinde Rettert zur Aufforstung des Waldes spenden möchte. Der Rat beschließt die Annahme der Spende mit 9/0/0 Stimmen.

Eine weitere Spende über 300 € von einem Ehepaar aus Rettert soll ebenfalls der Waldaufforstung zu Gute kommen, der Rat nimmt diese mit 9/0/0 Stimmen an.


Die Försterin Fr. Grimm nimmt nun an der Sitzung teil.



TOP 6:

Fr. Grimm erklärt, dass seit 2018 bis jetzt im Gemeindewald 14.300 fm Holz eingeschlagen wurden, viel mehr als geplant. Sie lobt die gute Zusammenarbeit mit der Firma Pirchmoser. Zu den Einnahmen durch den Holzverkauf in 2020 von etwa 41.000 € kommen noch 300 € durch eine Spende und 6300 € vom Backyard Ultra (4.948 € Startgebühren + 1.352 € Getränkeverkauf). In 2021 sind Einnahmen durch den Holzverkauf in Höhe von 22.958 € geplant, zusätzlich fließen Fördermittel in Höhe von 62.195 € durch das Land Rheinland-Pfalz. So ergibt sich ein Betrag im Wirtschaftsplan 2021 von 85.153 €. Die geplanten Investitionen in 2021 von 17.355 € für die Waldbegründung und 10.000 € für den Waldschutz gegen Wild erscheint mehreren Ratsmitgliedern viel zu niedrig, darum werden die eingestellten Beträge nach einer Beratung für die Waldbegründung auf 30.000 € und für den Waldschutz gegen Wild auf 50.000 € erhöht. Nadelholz wird im kommenden Jahr verständlicherweise nicht eingeschlagen, aber Buchen und Eichen Richtung Römerkastell. Dort gibt es auch das Brennholz für die Bürger aus Rettert. Zwei Waldflächen sollen in 2021 vorrangig aufgeforstet werden: In Abteilung 10, unterhalb des Bahndamms, sollen überwiegend Roteichen und Hainbuchen gepflanzt werden sowie im Randbereich Robinien und Vogelkirschen. Die Freifläche oberhalb des Römerkastells soll eine Mischbepflanzung aus Küstentannen, Douglasien und Buchen erhalten.

Der Gemeinderat beschließt den Forst 2020 und Forsthaushalt 2021 mit den besprochenen Änderungen mit 7/0/2 Stimmen.

TOP 7:


Die Brennholzpreise werden im Vergleich zu 2020 nicht verändert und wie folgt festgelegt:

Meterholz gespalten   65,00    €/rm

Brennholz lang Buche   36,50    €/rm

Brennholz lang Eiche   30,00    €/rm

Selbstwerberholz   14-23    €/rm

Schlagabraum     6-15    €/rm


Brennholz Fichte gibt es auf Anfrage.

Die Bestellungen müssen bis zum 31.12.2020 dem Bürgermeister vorliegen.



TOP 10:


Der Bürgermeister berichtet:


  • Die Waldpaten haben mit hoher Beteiligung auf ca. 5 Hektar gerodeter Waldfläche beim Wasserhäuschen selbstgesammelte Eicheln vergraben, um die Naturverjüngung zu unterstützen. Weitere Aktionen, wie zum Beispiel der Holzgatterbau, sind in 2021 geplant. Mehrere Förderanträge, unter anderem für Freischneider, sind gestellt.

  • Am Friedhof wurde von Ratsmitgliedern und freiwilligen Helfern ein Splitlagerplatz angelegt und der Weg zum Denkmal erneuert.

  • Unsere Rentnerband hat mehrere Aktionen durchgeführt, z.B. Nistkästen gebaut und aufgehängt, ein Spielgerät repariert, die „Schwarzen Bretter“ erneuert sowie unseren diesjährigen Weihnachtsbaum in der Ortsmitte gestellt und geschmückt. Weiterhin könnten sie auch die maroden Ruhebänke rund um Rettert reparieren, die Materialkosten pro Bank belaufen sich auf ca. 50 €.

  • Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird für den 14. März 2021 angekündigt, die Ratsmitglieder sollen sich den Tag freihalten.

  • Auf dem Spielplatz wurde die Sicherheit der Spielgeräte geprüft, es sind kleinere Reparaturen notwendig. 

  • 3 Schreiben von Dorfbewohnern zum Thema Funkmast und Waldsterben wurden Heiko Heymann im Oktober und November zugestellt. Die Schreiben wurden beantwortet sowie dem Rat weitergeleitet. Auf Nachfrage gab es hierzu keinen Beratungsbedarf.

  • Der Bau eines Hauses in der Rheinstraße behindert seit längerem den Bürgersteig zuletzt wurde er durch das Abstellen eines Anhängers vollständig blockiert! Da mündliche Ermahnungen keine Abhilfe brachten, wurde das Ordnungsamt der VG informiert.

  • Am Sportplatz abgestellte Anhänger leer oder mit Schrott beladen tragen nicht zu einem schönen Ortsbild bei und sollen entfernt werden, die Verursacher sollen angesprochen werden. Zwischenzeitlich wurden hier auch noch Altreifen abgeladen und entsorgt.



TOP 11


Von den anwesenden 5 Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.



Ende des öffentlichen Teils um 22:20 Uhr.


Ende des nicht öffentlichen Teils um 23:00 Uhr


2. Öffentlicher Teil

TOP 15:


Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert über zwei Grundstücksverkäufe, einen Hausverkauf und die Beschlussfassung zur Erschließung einer Gemeindestraße.


Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 23:00 Uhr.



Rettert, den 30.12.2020

Holger Groß                  

Ratsmitglied und Schriftführer 

Heiko Heymann

Bürgermeister

 
 
 
 
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